Welche Bedeutung haben Bundesgerichtsentscheide?
Die Entscheide des Bundesgerichts gelten als sogenannte Präjudizien. Das bedeutet, dass sie den unteren Gerichten und den rechtsanwendenden Behörden als Wegweiser dienen, wenn es darum geht zu entscheiden, wie ein Gesetz oder eine Verordnung genau anzuwenden ist. Es kommt auch vor, dass das Bundesgericht eine rechtliche Frage klären muss, die gesetzlich gar nicht geregelt ist. Die Entscheide des Bundesgerichts können die politische Debatte nähren und schliesslich dazu führen, dass das Parlament Gesetze neu formuliert oder neue Themen aufnimmt.
