Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
-
80 II 260
43. Sentenza della la Corte civile del 28 settembre 1954 nella causa Comune di Bellinzona contro Bianchi.
Regeste
[
D,
F,
I]
Schenkung oder Geschäft mit gegenseitigen Leistungen? (Erw. 2 Abs. 2); Schenkung mit Auflage oder bedingte Schenkung? (Erw. 1 und 2 Abs. 1). Schenkung mit Auflage (OR Art. 245 ff.). Vollzieht der Beschenkte die Auflage nicht, so kann der Schenker, der n...
-
83 II 201
30. Sentenza 23 maggio 1957 della II Corte Civile nella causa Vismara contro Torricelli.
Regeste
[
D,
F,
I]
Verstoss gegen eine Grunddienstbarkeit (Art. 737 ZGB). 1. Wer gegen eine Grunddienstbarkeit verstossende Bauten errichtet hat, kann nicht verlangen, dass sie in analoger Anwendung der Vorschriften betreffend überragende Bauten (Art. 674 Abs. 3 ZGB) best...
-
96 II 108
19. Sentenza 11 giugno 1970 della I. Corte civile nella causa La Ginevrina contro F.lli Marci e liteconsorti.
Regeste
[
D,
F,
I]
Art. 465 LMV. Inverkehrbringen feuergefährlicher Reinigungsmittel. Art. 41 und 55 OR. 1. Art. 465 LMV verbietet, die darin genannten Produkte als zum Reinigen von Kleidern geeignet anzupreisen, nicht aber, sie auf ausdrückliches Verlangen hin zu diesem ...
-
94 II 173
31. Estratto della sentenza 25 giugno 1968 della I Camera civile nella causa Elvezia Infortuni e Tami contro Oberhänsli.
Regeste
[
D,
F,
I]
Haftpflicht des Motorfahrzeughalters. 1. Art. 61 Abs. 1 SVG. Eine Verschiedenheit der abstrakten, grob geschätzten Betriebsgefahr, die den an einem Zusammenstoss beteiligten Motorfahrzeugen (für die Lenker oder für Dritte) innewohnt, führt grundsätzlich...
-
93 I 164
19. Estratto della sentenza 22 febbraio 1967 nella causa Maccoun contro Lanari
Regeste
[
D,
F,
I]
Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869 über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen. 1. Der kantonale Entscheid über die Vollziehung eines ausländischen Urteils kann beim Bundesgericht nur mit staatsrecht...
-
98 Ib 92
14. Sentenza della II Corte civile del 4 maggio 1972 nella causa Martignoni contro Dipartimento di giustizia del cantone Ticino.
Regeste
[
D,
F,
I]
Erbbescheinigung als Ausweis für die Eintragung des Eigentums im Grundbuch. Art. 18 ff. GBV. 1. Erfordernisse. Der Grundbuchführer ist ausser bei offensichtlichen Fehlern nicht befugt, die materielle Grundlage der Bescheinigung zu überprüfen. Er hat die...
-
90 II 259
30. Estratto della sentenza 10 marzo 1964 della I Corte civile nella causa Schwarzkopf contro Castelli.
Regeste
[
D,
F,
I]
Art. 6 MSchG, Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG. Die für kosmetische Artikel bestimmte, einen schwarzen menschlichen Kopf darstellende Bildmarke ist in Verbindung mit der Wortmarke Schwarzkopf schutzfähig. Eine später eingetragene Bildmarke, die sich von der ält...
-
83 II 363
50. Sentenza 11 luglio 1957 della II Corte Civile nella causa Martinoli contro Martinoli.
Regeste
[
D,
F,
I]
Versteigerung von Erbschaftsgrundstücken unter den Miterben allein und Erbteilungsvertrag. 1. Wenn Miterben vereinbart haben, unter sich allein die Grundstücke der Erbschaft zu versteigern und, zwei Monate nach der Steigerung, einen notariellen Erbteilu...