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  1. 06.03.2024 7B 914/2023 Relevanz 100%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Konkursdelikte, Veruntreuung etc.)
  2. 07.11.2023 5A 834/2023 Relevanz 69%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Personenrecht
    Unentgeltliche Rechtspflege, Sistierung (Revisionsverfahren)
  3. 20.07.2023 7B 221/2023 Relevanz 69%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Vollzug der Untersuchungshaft (Besuche am Wochenende und Aushändigung von Fleischwaren)
  4. 28.04.2023 5A 631/2022 Relevanz 68%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Personenrecht
    Unentgeltliche Rechtspflege
  5. 12.04.2024 9C 506/2023 Relevanz 67%
    III. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Berufliche Vorsorge
    Berufliche Vorsorge
  6. 21.11.2023 4A 350/2023 Relevanz 67%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Auftrag; Vermögensverwaltung,
  7. 25.09.2023 6B 194/2023 Relevanz 66%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Betrug, Veruntreuung usw.; Willkür, rechtliches Gehör
  8. 22.03.2024 5A 223/2023 Relevanz 65%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Zahlungsbefehl
  9. 28.11.2023 7B 700/2023 Relevanz 62%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Durchsuchung / Beschlagnahme; Nichteintreten
  10. 28.11.2023 7B 701/2023 Relevanz 62%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Durchsuchung / Beschlagnahme; Nichteintreten
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