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119 V 298
43. Urteil vom 1. September 1993 i.S. B. gegen Krankenkasse KKB und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 6bis KUVG, Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG: Rückerstattung von zuviel bezahlten Krankenkassenprämien. Bei Fehlen einer statutarischen Regelung ist auf den Rückforderungsanspruch des Versicherten sinngemäss die Rückerstattungsordnung nach Art. 16 Abs. 3 ...
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104 V 155
37. Urteil vom 11. Dezember 1978 i.S. Balsiger gegen Krankenkasse für den Kanton Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Regeste
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D,
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I]
Art. 3 Abs. 4 KUVG und Art. 9bis Abs. 3 Vo V. Voraussetzungen, unter welchen die Kassen befugt sind, von den Mitgliedern zusätzliche Beiträge zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts zu erheben.
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125 V 276
43. Auszug aus dem Urteil vom 18. Juni 1999 i.S. H. gegen Die Eidgenössische Gesundheitskasse und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 12 Abs. 2 lit. b KVV: Mahngebühren. Die Erhebung angemessener Mahngebühren und Umtriebsspesen beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen ist unter der Voraussetzung der schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung un...
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110 Ib 74
12. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public du 5 avril 1984 dans la cause Association des assureurs privés maladie et accidents (AMA) et 38 institutions d'assurances privées contre Confédération, Département de justice et police (recours de dr...
Regeste
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D,
F,
I]
Erteilung der Betriebsbewilligung an eine private Versicherungseinrichtung; Art. 5, 9-14 VAG, 70 Abs. 2 UVG. 1. Die staatliche Aufsicht über die Versicherungseinrichtungen (Art. 9 VAG) ist materieller Art; das bedeutet, dass das eidg. Justiz- und Polize...
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121 V 211
33. Auszug aus dem Urteil vom 15. November 1995 i.S. Krankenkasse KKB gegen T.S. und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 KUVG: Pflichtleistung. Wird im Rahmen einer Mammareduktionsplastik weniger als 500 g Gewebe je beidseits entnommen, spricht dies noch nicht gegen den Pflichtleistungscharakter dieser Massnahme. Denn entscheidend ist immer, o...
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125 III 250
43. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 6. Mai 1999 i.S. SWICA Gesundheitsorganisation (Beschwerde)
Regeste
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D,
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I]
Art. 43 Ziff. 1 SchKG; Betreibung von Krankenkassenprämien. Um die Betreibung auf Konkurs eines im Handelsregister eingetragenen Schuldners auszuschliessen, müssen kumulativ die Voraussetzungen erfüllt sein, dass die betriebene Forderung im öffentlichen...
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108 V 251
55. Auszug aus dem Urteil vom 9. November 1982 i.S. Schweizerische Krankenkasse Helvetia gegen Rüedi und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 6bis und 11 KUVG. Der Kassenausschluss wegen Nichtbezahlung der Mitgliederbeiträge ist zulässig, sofern er nach schriftlicher Mahnung mit Androhung der Säumnisfolgen aufgrund der Statuten erfolgt und für den Zahlungsve...
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139 V 143
21. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Stadt Schaffhausen gegen Bundesamt für Gesundheit (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_765/2012 vom 19. März 2013
Regeste
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D,
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I]
Art. 61 Abs. 2 und 5 KVG; Art. 91 Abs. 1 KVV; kantonale und regionale Abstufung der Krankenversicherungsprämien. Die Kompetenz zur Festlegung der Prämienregionen und zur Zuordnung der Gemeinden liegt ausschliesslich beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). ...
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111 V 322
60. Auszug aus dem Urteil vom 10. Dezember 1985 i.S. Schweizerische Gewerbekrankenkasse gegen Philipp und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Regeste
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D,
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I]
Art. 6bis und 11 KUVG: Kassenausschluss wegen Nichtbezahlung von Mitgliederbeiträgen. Erfordernis sowie Sinn und Zweck der vorgängigen Androhung eines Kassenausschlusses. Der blosse Hinweis auf einen Statutenartikel genügt nicht; die Sanktion des Aussch...
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145 V 354
34. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit social dans la cause A. contre Mutuel Assurance Maladie SA (recours en matière de droit public) 9C_160/2019 du 20 août 2019
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 64a Abs. 5 KVG; Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; Rückerstattung an die Kantone. Die vollumfängliche Bezahlung rückständiger Forderungen durch die versicherte Person im Sinne von Art. 64a Abs. 5 KVG bezieht sich auf den Gesamtbetr...