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Regeste
Negativer Kompetenzkonflikt auf dem Gebiete der Lebensmittelpolizei.
- Welches Recht ist im Kompetenzkonfliktsverfahren nach Art. 83 lit. a OG heranzuziehen (E. 2)?
- Art. 69bis BV, Art. 28 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 LMG . Auch bei importierten Waren sind die kantonalen Behörden für die Prüfung und für den Erlass der notwendigen Massnahmen zuständig (E. 3-8). Auslegung dieser Bestimmungen, namentlich nach der historischen (E. 5) und nach der teleologischen Methode (E. 7).
Inhalt
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Regeste:
deutsch
französisch
italienisch
Referenzen
Artikel:
Art. 83 lit. a OG,
Art. 69bis BV,
Art. 28 Abs. 1 und