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08.02.2018 6B 1430/2017
Strafrechtliche AbteilungStraftatenEinfache Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, rechtliches Gehör
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16.12.2005 6S.412/2004
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 aSVG)
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08.07.2013 6B 38/2013
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG; Willkür; bedingter Strafvollzug
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19.11.2009 6B 595/2009
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVorschriftswidriges Motorfahren, Vereitelung einer Blutprobe, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall
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02.12.2011 2C 567/2011
II. öffentlich-rechtliche AbteilungBürgerrecht und AusländerrechtAufenthaltsbewilligung
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06.01.2015 6B 1232/2014
Strafrechtliche AbteilungStraftatenDrohung etc.
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26.07.2023 7B 166/2022
II. strafrechtliche AbteilungStraftatenEinfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes etc.; Willkür, Unschuldsvermutung etc.
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03.10.2016 6B 1204/2015
Strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Strafzumessung (fahrlässige Tötung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz)
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15.09.2016 6B 605/2016
Strafrechtliche AbteilungStraftatenEinfache Verletzung einer Verkehrsregel, pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähgikeit; Grundsatz in dubio pro reo
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12.02.2013 6B 510/2012
Strafrechtliche AbteilungStraftatenGewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes usw.; Verweigerung des bedingten Strafvollzugs, Widerruf; Willkür