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Regeste
Aktienrecht Art. 708 Abs. 4 und 5 OR . Anspruch der Minderheiten auf Vertretung im Verwaltungsrat (Erw. 5).
Art. 646 und 660 OR . Wohlerworbenes Recht des Aktionärs auf verhältnismässigen Anteil am Reingewinn. Keine absolute Geltung des Grundsatzes (Erw. 6).
Art. 703 OR. Die statutarische Anordnung des Stichentscheides des Vorsitzenden in der Generalversammlung verstösst nicht gegen zwingendes Recht (Erw. 1 und 2).
Geltung des Stichentscheides für Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung (Erw. 3).
Die erwähnte Statutenbestimmung verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre nicht (Erw. 4).
Art. 2 ZGB. Kein Rechtsmissbrauch des Alleinaktionärs, der gegenüber einem in die Gesellschaft eintretenden Aktionär sich durch Vorbehalt des Stichentscheides in der Generalversammlung und der Einzelzeichnungsberechtigung den Einfluss auf das Unternehmen sichern will (Erw. 7).
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Regeste:
deutsch
französisch
italienisch
Referenzen
Artikel:
Art. 703 OR,