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  1. 21.12.2016 6B 1151/2015 Relevanz 19% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen die Chauffeurenverordnung (ARV 1); Anklagegrundsatz; rechtliches Gehör
  2. 29.09.2022 1B 470/2022 Relevanz 19%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Abweisung des Haftentlassungsgesuchs und Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft
  3. 26.07.2000 2A.322/2000 Relevanz 19%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Bürgerrecht und Ausländerrecht
  4. 25.08.2005 2A.726/2004 Relevanz 19%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuer (MWSTV) (Besteuerung von Charterflügen)
  5. 29.04.2021 8C 761/2020 Relevanz 19%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Invalidenversicherung
    Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente)
  6. 23.12.2021 2C 372/2021 Relevanz 19%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Einfuhrabgaben; Abgabeperioden 2012-2017
  7. 30.06.2021 6B 1416/2020 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; qualifizierte Geldwäscherei; Willkür, Anklageprinzip; Ersatzforderung;
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