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977 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://08-09-2000-1P-240-2000
  1. 114 Ia 179
    Relevanz
    28. Arrêt de la Ire Cour de droit public du 27 mai 1988 en la cause V. contre Vaud, Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal (recours de droit public)
    Regeste [D, F, I] Art. 87 OG. Zwischenentscheid; Beschwerde wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK konkretisiert die in Art. 4 BV enthaltenen Rechte. Er geht in seiner Tragweite nicht über diese Bestimmung hinaus. Eine Beschwerde wege...
  2. 105 IV 223
    Relevanz
    58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Juli 1979 i.S. Z. gegen Polizeidirektion, Staatsanwaltschaft und Landgericht Uri (Staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 87 OG. Letztinstanzlichkeit. Für die staatsrechtliche Beschwerde wegen Art. 4 BV ist im Kanton Uri letztinstanzlicher Entscheid jener des Obergerichts, auch wenn es auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hin urteilt.
  3. 97 I 680
    Relevanz
    98. Auszug aus dem Urteil vom 13. Oktober 1971 i.S. Caspar und Hoffmann gegen Jäggi und Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern.
    Regeste [D, F, I] Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG. Die Bewilligung des Arrests (Arrestbefehl, Art. 272 SchKG) ist ein Endentscheid im Sinne des Art. 87 OG (Erw. 2). Ein kantonales Rechtsmittel, vor dessen Durchführung die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Ar...
  4. 110 Ia 71
    Relevanz
    13. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. März 1984 i.S. N. gegen A., C. und Obergericht des Kantons Obwalden (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Erschöpfung des Instanzenzugs; Art. 86 Abs. 2 und 87 OG. Staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nach dem Gerichtsorganisationsgesetz und der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden.
  5. 109 Ia 88
    Relevanz
    17. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. März 1983 i.S. Schenker gegen Bergner und Handelsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 86 Abs. 2 und 87 OG. Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nach der bernischen Zivilprozessordnung.
  6. 96 I 462
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    72. Sentenza del 7 ottobre 1970 nella causa Wella AG contro Istituto Biochimico IBSA SA.
    Regeste [D, F, I] Staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss. Art. 87 OG. 1. Das Bundesgericht verzichtet auf das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 87 OG), wenn mit der Beschwerde neben Verletzung des Art. 4 BV eine andere Verfassung...
  7. 98 Ia 239
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    35. Urteil vom 10. Mai 1972 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Staatsrechtliche Beschwerde. Art. 87 OG. Der Entscheid, mit welchem der Rekurs gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gutgeheissen wird, ist ein Zwischenentscheid, der für den Betroffenen keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (...
  8. 117 Ia 247
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    39. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Februar 1991 i.S. S. gegen Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 87 OG; Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid. 1. Eine Verfügung, mit welcher über ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden wird, stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar (E. 1). 2. Da die neben der Willkür...
  9. 100 Ia 95
    Relevanz
    15. Arrêt du 1er février 1974 dans la cause Stengele contre Ministère public du canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Art. 87 OG Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV, die sich gegen einen erstinstanzlichen kantonalen Entscheid richtet, ist auf alle Fälle unzulässig, wenn es nach dem kantonalen Prozessrecht möglich gewesen wäre, vorher an eine...
  10. 98 Ia 647
    Relevanz
    92. Urteil vom 23. November 1972 i.S. Miwag Mikrowellen AG gegen Husqvarna Vapensfabriks Aktiebolag und Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt.
    Regeste [D, F, I] Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Wer darauf verzichtet hat, einen unterinstanzlichen kantonalen Entscheid an die kantonale Rechtsmittelbehörde weiterzuziehen, kann diesen Entscheid - soweit das OG die Erschöpfung...
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