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Regeste
Art. 43 Abs. 1 OG. Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann mit der Berufung nicht gerügt werden (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2).
Kartellgesetz.
Art. 8 KG. Zulässigkeit der Berufung (Erw. 1).
Art. 4 KG. Vorkehr: Liefersperre und Marktausschluss (Verdeutlichung der Rechtsprechung; Erw. 3 b und c).
Erheblichkeit der Behinderung (Verdeutlichung der Rechtsprechung; Erw. 3 d).
Art. 5 Abs. 2 KG. Rechtfertigung der Kartellvorkehr. Überwiegende schutzwürdige Interessen (Verdeutlichung der Rechtsprechung; Erw. 4 a).
Art. 5 Abs. 2 lit. e KG. Angemessene Preisbindung: Kundendienst. Zulässigkeit der Preisspaltung. Frage offen gelassen (Erw. 4 b-e).
Inhalt
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Regeste:
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französisch
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Referenzen
Artikel: Art. 43 Abs. 1 OG, Art. 8 KG, Art. 4 KG, Art. 5 Abs. 2 KG mehr...