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6 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://14-08-2006-1P-299-2006
  1. 108 Ia 69
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    15. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Mai 1982 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Direktion der Justiz des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Persönliche Freiheit; Aufschub des Strafvollzuges auf unbestimmte Zeit bei Straferstehungsunfähigkeit. Die Strafvollzugsbehörden haben nicht das Recht, auf den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Strafe zu verzichten (Erw. 2a); hingegen ist ein Straf...
  2. 85 II 226
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    36. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. September 1959 i.S. H. gesch. F. gegen F.
    Regeste [D, F, I] Gestaltung der Elternrechte bei Ehescheidung. Art. 156 ZGB. 1. Tragweite des Grundsatzes, dass kleine Kinder in der Regel der Mutter zuzuweisen sind (Erw. 1). 2. Über das Besuchsrecht und die Unterhaltspflicht des Ehegatten, dem die Kinder nicht zugetei...
  3. 102 IV 120
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    30. Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1976 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
    Regeste [D, F, I] BRB über die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenbenützern. 1. Art. 4 Abs. 3. Die Begutachtung des Ergebnisses der Blutanalyse ist alternativ in Zweifelsfällen und auf Verlangen des Verdächtigten vorgesehen (Erw. 1b). 2. Art. 4 Abs. 4. Der Sach...
  4. 110 IV 95
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    30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Dezember 1984 i.S. K. gegen Polizeikommando Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 141 VZV; Blutalkoholanalyse. 1. Ein Gutachten i.S. von Art. 141 Abs. 3 VZV ist einzuholen, wenn der Arzt von der vollständigen Resorption des genossenen Alkohols zur Tatzeit ausging und diesem Umstand entscheidende Bedeutung beimass. Stellt sich hi...
  5. 110 II 132
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    27. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Mai 1984 i.S. B. gegen S. (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Anfechtung einer Schuldanerkennung wegen Drohung (Art. 29 und 30 OR). 1. Rückweisung der Streitsache gemäss Art. 52 OG, weil das angefochtene Urteil widersprüchliche Feststellungen über das Ergebnis der Beweisführung enthält (Art. 51 Abs. 1 lit. c OG). ...
  6. 98 Ib 1
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    1. Urteil vom 27. März 1972 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Ausweisung. 1. Das Bundesgericht kann Ausweisungsverfügungen nicht auf ihre Angemessenheit überprüfen (Erw. 1). 2. Umstände, unter denen ein Ausländer, der den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt, ausgewiesen werden kann, obschon ihm...
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