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Regeste
Marken-, Wettbewerbs- und Namenrecht.
Im Ausland erfolgte Anbringung eines mit schweizerischen Marken verwechselbaren Zeichens auf einem Werbemuster, das als Beilage einer Zeitschrift in der Schweiz verbreitet wird.
Markenrechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts (Erw. II).
Verwechselbarkeit (Erw. II/1).
Markenmässiger Gebrauch, Art. 1 Ziff. 2 MSchG (Erw. II/2).
Nachahmung, Art. 24 lit. a MSchG (Erw. II/3).
Feilhalten, Inverkehrbringen, Art. 24 lit. c MSchG (Erw. II/4).
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung (Erw. III).
Verhältnis des Marken- zum Wettbewerbsrecht (Erw. III/1).
Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts (Erw. III/2).
Verstoss gegen Treu und Glauben wegen Täuschungsgefahr in bezug auf die Herkunft des mit dem Werbemuster angepriesenen Erzeugnisses, Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG (Erw. III/3, 4).
Ansprüche aus diesem Sachverhalt (Erw. III/5-9).
Namenrecht, Art. 28, 29 Abs. 2 ZGB (Erw. IV).
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Referenzen
Artikel: Art. 1 Ziff. 2 MSchG, Art. 24 lit. a MSchG, Art. 24 lit. c MSchG, Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG mehr...