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  1. 30.01.2017 1C 519/2016 Relevanz 100%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
  2. 29.11.2021 6B 828/2021 Relevanz 32%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Sachentziehung usw.; Verhandlungsfähigkeit
  3. 13.05.2019 1B 86/2019 Relevanz 32%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege
  4. 04.11.2015 1D 2/2015 Relevanz 31%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
  5. 04.11.2020 1C 603/2020 Relevanz 31%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Rechtshilfe und Auslieferung
    internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich
  6. 03.02.2021 6B 144/2020 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einsprache gegen einen Strafbefehl; Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO)
  7. 09.09.2022 6B 816/2022 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.; Nichteintreten
  8. 08.02.2024 7B 251/2022 Relevanz 31%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben, überspitzter Formalismus etc.
  9. 23.10.2015 1B 314/2015 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; amtliche Verteidigung
  10. 10.09.2008 6B 29/2008 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Versuchte Anstiftung zu Mord
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