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  6. 11.03.2004 1P.554/2003 Relevanz 30%
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  7. 27.04.2009 8C 989/2008 Relevanz 30%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Arbeitslosenversicherung
    Arbeitslosenversicherung
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  9. 20.11.2013 6B 411/2013 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
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    Unlauterer Wettbewerb, Markenrechtsverletzung; Willkür etc.
  10. 12.05.2023 5A 250/2023 Relevanz 29%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung
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