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  1. 25.04.2024 6B 921/2023 Relevanz 38% zur Publikation vorgesehen
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rückzug der Anschlussberufung infolge unentschuldigten Nichterscheinens an der Berufungsverhandlung (6B_963/2023); Ordnungsbusse; unentschuldigtes Nichterscheinen an der Berufungsverhandlung (6B_921/2023)
  2. 23.05.2008 5A 206/2008 Relevanz 38%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Personenrecht
    Ausstand (Persönlichkeitsschutz)
  3. 28.11.2018 6B 609/2018 Relevanz 38%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafantrag, Pflichtverteidigung etc. (Veruntreuung)
  4. 01.05.2023 6B 652/2022 Relevanz 37%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben etc.
  5. 07.08.2019 6B 90/2019 Relevanz 37% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfaches Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (aStGB), mehrfache Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz (aRAG), Recht auf effektive Verteidigung, Willkür
  6. 22.11.2017 4D 67/2017 Relevanz 31%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Unentgeltliche Rechtspflege
  7. 16.05.2023 1B 75/2023 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; amtliche Verteidigung
  8. 13.02.2018 1B 33/2018 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Abweisung eines Verschiebungsgesuchs
  9. 28.06.2012 1B 289/2012 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Jugenstrafverfahren; Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung [1B_289/2012] Jugendstrafverfahren; Beizug einer Wahlverteidigung [1B_291/2012]
  10. 29.09.2014 6B 566/2014 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Willkür

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"