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    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Ehrverletzung; Strafanstragsfrist; Unschuldsvermutung; Anklageprinzip; rechtliches Gehör; Meinungsfreiheit
  2. 11.02.2020 2C 690/2019 Relevanz 30%
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    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Publikation der Sanktionsverfügung 22-0438 bezüglich Bauleistungen See-Gaster wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG
  3. 04.03.2019 6B 1228/2018 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
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  4. 16.05.2023 4A 570/2022 Relevanz 30%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht, Namensrecht, Firmenrecht, UWG,
  5. 19.03.2015 6B 34/2015 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung einer Strafuntersuchung (üble Nachrede)
  6. 05.03.2019 5F 8/2018 Relevanz 30% publiziert
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Personenrecht
    Persönlichkeitsverletzung
  7. 14.06.2016 8C 661/2015 Relevanz 30% publiziert
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Arbeitslosenversicherung
    Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)
  8. 03.12.2020 6B 1167/2020 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Vorsätzliche Übertretung des Anwaltsgesetzes; Willkür etc.
  9. 21.09.2018 8C 411/2018 Relevanz 30%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Arbeitslosenversicherung
    Arbeitslosenversicherung (Zwischenverdienst)
  10. 23.06.2017 6B 43/2017 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (üble Nachrede, Verleumdung)

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