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  1. 21.04.2023 6B 443/2023 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (unerlaubte Videoüberwachung usw.); Nichteintreten
  2. 29.03.2016 4A 576/2015 Relevanz 41% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Mietvertrag; Datenschutz
  3. 21.12.2020 6B 1288/2019 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Verwertbarkeit von Beweisen
  4. 01.02.2023 6B 1133/2021 Relevanz 40% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz; Strafzumessung, Beschleunigungsgebot
  5. 12.11.2009 6B 536/2009 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Einstellung des Verfahrens (Diebstahl); Verwertung von Beweisen
  6. 24.10.2023 7B 179/2022 Relevanz 39%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Versuchte (eventual-)vorsätzliche Tötung; Landesverweisung, Ausschreibung im SIS; Willkür, in dubio pro reo, rechtliches Gehör
  7. 31.05.2012 1C 230/2011 Relevanz 38% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verwaltungsverfahren
    Empfehlung des EDÖB
  8. 15.04.2013 5A 28/2013 Relevanz 32%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Kosten (Einsprache gegen den Arrestbefehl)
  9. 18.11.2008 5D 19/2008 Relevanz 32%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Personenrecht
    Gerichtsgebühr (Ernennung einer Schiedsrichterin zur Überprüfung eienr Vereinssanktion)
  10. 20.12.2018 6B 181/2018 Relevanz 32% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Beweisverwertbarkeit; mehrfacher geringfügiger Diebstahl; Willkür etc.
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