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    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
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    Strafrechtliche Abteilung
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    Strafrechtliche Abteilung
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    Strafrechtliche Abteilung
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  6. 19.06.2023 6B 802/2023 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahmeverfügungen (Urkundenfälschung); Nichteintreten
  8. 24.05.2013 4A 476/2012 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Schiedsgerichtsbarkeit
    Internationales Schiedsgericht
  9. 09.09.2015 6B 411/2015 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung bzw. Nichtanhandnahme; Rechtsverweigerung und -verzögerung; unabhängige Behörde
  10. 08.02.2019 6B 38/2019 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Prozessbetrug, Rechtsmissbrauch, Irrefüührung der Rechtspflege); Nichteintreten
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