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  1. 06.03.2024 8C 499/2023 Relevanz 28% zur Publikation vorgesehen
    IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Ergänzungsleistung
    Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs)
  2. 03.09.2019 1C 97/2018 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Ökologisches Gleichgewicht
    Baubewilligung Mobilfunkanlage
  3. 30.05.2018 6B 1101/2017 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfacher Betrug, rechtswidriger Aufenthalt, Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausweispapieren, Verletzung des Anklagegrundsatzes etc.
  4. 08.09.2014 4A 177/2014 Relevanz 28%
    I. zivilrechtliche Abteilung
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    Werkvertrag, Wandelung
  5. 29.07.2019 6B 878/2018 Relevanz 28% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Willkür, Grundsatz nulla poena sine lege
  6. 12.11.2003 1P.544/2003 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verfahren
  7. 16.01.2014 1C 44/2013 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Ökologisches Gleichgewicht
    Auszahlung von Abgeltungen gemäss VASA an die Sanierung des Teilstandortes der X. AG
  8. 27.08.2020 6B 236/2020 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Gehilfenschaft zum Betrug, Willkür
  9. 15.06.2015 1C 62/2014 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Ökologisches Gleichgewicht
    landwirtschaftlicher Gewässerschutz: Anforderungen an eine Kälber-Iglu-Anlage
  10. 26.10.2010 6B 397/2010 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz, Verweigerung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008
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