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  1. 15.07.2021 6B 1430/2020 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einsprache gegen Strafbefehl; Zustellfiktion (Verletzung von Verkehrsregeln usw.); Willkür
  2. 20.12.2023 6B 1085/2022 Relevanz 77%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung (Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung)
  3. 03.03.2022 1B 605/2021 Relevanz 76%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren
  4. 30.03.2023 6B 1057/2022 Relevanz 76%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verspätete Einsprache gegen Strafbefehl
  5. 09.03.2022 6B 1415/2021 Relevanz 68%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einsprache gegen Strafbefehl; Rückzug; Nichteintreten auf Beschwerde
  6. 17.10.2023 5A 717/2023 Relevanz 68%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Existenzminimum
  7. 14.03.2024 5F 8/2024 Relevanz 67%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_81/2024 vom 13. Februar 2024
  8. 06.03.2017 6B 481/2016 Relevanz 41%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Einsprache gegen Strafbefehl; Gültigkeit der Einsprache
  9. 19.08.2015 6B 1155/2014 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Einsprache gegen Strafbefehl; Zustellfiktion, Zuständigkeit
  10. 16.08.2018 6B 93/2018 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Zustellfiktion/Fristwiederherstellung (Strafbefehl)
Ergebnisseite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Vorwärts

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