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  1. 14.09.2010 1B 109/2010 Relevanz 100%
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    Strafprozess
    Beschlagnahme; Durchsuchung; Entsiegelung; Akteneinsicht
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    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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    Strafrechtliche Abteilung
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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
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    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
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    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Hausdurchsuchung und Beschlagnahme, Verfügungen der WEKO vom 24. August 2020 und vom 1. und 2. September 2020
  7. 24.06.2020 1B 218/2020 Relevanz 33%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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  9. 13.11.2018 2C 454/2017 Relevanz 32%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Tabaksteuer, Änderung der TStV vom 29. April 2015 (Besteuerung von Wasserpfeifentabak)
  10. 08.02.2023 6B 1505/2022 Relevanz 32%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Betrugsversuch, Prozessbetrug, Amtsmissbrauch, Verstoss der gesetzlichen Vorschriften , unterlassene Diensthandlung usw.); Nichteintreten
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