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  1. 12.05.2011 1C 174/2011 Relevanz 100%
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    Politische Rechte
    Eidg. Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über Unternehmenssteuerreformgesetz II
  2. 20.12.2011 1C 174/2011 Relevanz 66%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
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  3. 04.04.2006 1A.140/2005 Relevanz 57% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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    Politische Rechte
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  6. 28.06.2011 9C 243/2010 Relevanz 55% publiziert
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Invalidenversicherung
    Sie finden die vollständige Urteilsfassung unter Presse/Aktuelles, Pressemitteilungen
  7. 13.12.2021 2C 984/2021 Relevanz 29%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Bürgerrecht und Ausländerrecht
    unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren
  8. 08.04.2019 5A 759/2018 Relevanz 29%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
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  9. 11.01.2022 6B 545/2021 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Zivilklage, Verurteilung zur Zahlung; Willkür; Rückzug
  10. 20.03.2019 1B 39/2019 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

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