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  1. 11.01.2018 6B 568/2017 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, üble Nachrede), Zusammensetzung des Spruchkörpers, Ausstand, Kosten, Parteientschädigung etc.
  2. 31.08.2017 4A 327/2017 Relevanz 100%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Ausstand
  3. 11.01.2018 6B 573/2017 Relevanz 99%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Erpressung, evtl. Nötigung), Zusammensetzung des Spruchkörpers, Kosten, Parteientschädigung etc.
  4. 31.08.2017 4A 331/2017 Relevanz 68%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Ausstand
  5. 31.08.2017 4A 329/2017 Relevanz 68%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Ausstand
  6. 10.10.2017 4D 35/2017 Relevanz 58%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Unentgeltliche Rechtspflege
  7. 29.09.2017 6B 555/2017 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Verleumdung usw.)
  8. 29.09.2017 6B 559/2017 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (üble Nachrede usw.)
  9. 21.06.2018 6B 30/2018 Relevanz 39%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ausstand; Revisionsgesuch (Nichtanhandnahme, Verleumdung etc.); Kosten; Anspruch auf ein unabhängiges Gericht etc.
  10. 12.12.2017 4A 585/2017 Relevanz 39%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Unentgeltliche Rechtspflege
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