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  1. 10.12.2019 6B 539/2019 Relevanz 100%
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    Entschädigung und Genugtuung (Einstellung eines Strafverfahrens wegen Hinderung einer Amtshandlung)
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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Entschädigung und Genugtuung (Einstellung eines Strafverfahrens wegen Hinderung einer Amtshandlung)
  3. 20.04.2016 1C 226/2015 Relevanz 85%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Polizeiliches Handeln und Wegweisung
  4. 20.04.2016 1C 230/2015 Relevanz 85% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Polizeiliches Handeln und Wegweisung
  5. 20.04.2016 1C 228/2015 Relevanz 85%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Polizeiliches Handeln und Wegweisung
  6. 19.12.2011 1C 322/2011 Relevanz 61%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Nichtbewilligung einer Kundgebung
  7. 22.04.2016 6B 967/2015 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung, Willkür
  8. 04.09.2006 1P.396/2006 Relevanz 59% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Demonstrationsfreiheit
  9. 09.11.2018 6B 837/2018 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellungsverfügung (Amtsmissbrauch etc.)
  10. 29.08.2012 5A 82/2012 Relevanz 58% publiziert
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Personenrecht
    Persönlichkeitsverletzung
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