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  1. 08.09.2022 4A 158/2022 Relevanz 100%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markeneintragungsgesuch,
  2. 27.02.2003 1A.27/2003 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
  3. 12.08.2020 1B 366/2020 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Untersuchungshaft
  4. 09.04.2019 4A 503/2018 Relevanz 29% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Markeneintragung
  5. 03.11.2021 6B 393/2021 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Drohung, einfache Körperverletzung etc.; stationäre therapeutische Massnahme i.S.v. Art. 59 Abs. 1 StGB; Willkür, rechtliches Gehör etc.
  6. 13.10.2021 6B 1105/2020 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo
  7. 20.11.2007 1B 246/2007 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Untersuchungshaft
  8. 29.10.2012 2C 197/2012 Relevanz 28%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Bürgerrecht und Ausländerrecht
    Niederlassungsbewilligung
  9. 27.11.2009 6B 658/2009 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfacher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB); versuchte Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
  10. 13.03.2023 4A 492/2022 Relevanz 28%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht,
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