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  1. 07.09.2020 6B 324/2020 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Nichteintreten auf Einsprache gegen Strafbefehl (Verletzung der Verkehrsregeln usw.)
  2. 19.09.2019 6B 674/2019 Relevanz 78%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einsprache gegen Strafbefehl, Zustellfiktion
  3. 20.12.2023 6B 1085/2022 Relevanz 78%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung (Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung)
  4. 26.11.2013 6B 652/2013 Relevanz 70%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Berufungsverfahren; unentschuldigtes Fernbleiben von der Gerichtsverhandlung
  5. 31.03.2014 6B 940/2013 Relevanz 70%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einsprache gegen Strafbefehl (üble Nachrede, Verleumdung), Wiederherstellung der Einsprachefrist, Zustellfiktion
  6. 25.06.2019 2C 601/2019 Relevanz 59%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Sicherheits- und Friedenspolitik
    Waffenbeschlagnahmung/Waffeneinziehung, unentgeltliche Rechtsverbeiständung
  7. 26.10.2023 6B 826/2023 Relevanz 58%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rückzug der Berufung (Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung)
  8. 14.05.2019 4A 53/2019 Relevanz 58%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Zustellung (Art. 138 ZPO), Vertrauensschutz
  9. 27.01.2017 6B 665/2016 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verspätete Berufungsanmeldung
  10. 02.05.2024 4A 449/2023 Relevanz 58%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Abweisung des Gesuchs um schriftliche Bergründung,

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"