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  1. 03.04.2024 4A 639/2023 Relevanz 100% zur Publikation vorgesehen
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung, Aktenschluss; keine Notorietät von Eintragungen in ausländischen Handelsregistern,
  2. 18.12.2014 5A 467/2014 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung; Anerkennung eines ausländischen Urteils
  3. 29.11.2007 1B 254/2007 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Haftbeschwerde
  4. 04.12.2018 1C 263/2018 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017
  5. 12.08.2019 5A 521/2018 Relevanz 28%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Arresteinsprache
  6. 23.03.2006 2P.120/2005 Relevanz 28%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Art. 9 BV (Staats- und Gemeindesteuern pro 1993/94; Nachsteuern)
  7. 13.10.2021 6B 311/2021 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Qualifizierte Veruntreuung, mehrfache Urkundenfälschung; Willkür etc.
  8. 18.09.2014 1C 860/2013 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Raumplanung und öffentliches Baurecht
    Baueinsprache
  9. 13.01.2020 1C 603/2018 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Raumplanung und öffentliches Baurecht
    Baubewilligung
  10. 28.08.2014 4A 74/2014 Relevanz 28% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Schiedsgerichtsbarkeit
    Internationales Schiedsgericht
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