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Regeste
Handels- und Gewerbefreiheit. Gemeindemonopol für öffentliche Anschläge. Art. 22ter, 31 und 55 BV Art. 19 OR und 93 OG.
1. Vernehmlassungsrecht eines "weiteren Beteiligten" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 OG (E. 1).
2. Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde im Falle der Verweigerung einer Polizeibewilligung (E. 2).
3. Eigentumsgarantie; Legitimatton zu deren Anrufung (E. 3).
4. Vertragsfreiheit (Art. 19 OR); Grenzen (E. 4).
5. Gemeindemonopol für Anschläge auf öffentlichem und privatem Grund; ausschliessliche Konzession an ein Privatunternehmen. Monopol als mit Art. 31 BV vereinbar erklärt (E. 5).
6. Pressefreiheit? (E. 6).
Inhalt
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Regeste:
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italienisch
Referenzen
Artikel:
Art. 19 OR,