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13.06.2013 6B 190/2013
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; rechtliches Gehör
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16.11.2017 6B 303/2017
Strafrechtliche AbteilungStraftatenGefährdung des Lebens, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.; Willkür, rechtliches Gehör
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07.07.2020 6B 531/2020
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
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13.11.2014 6B 796/2014
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Grundsatz in dubio pro reo
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26.01.2018 6B 461/2017
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, vorsätzlich pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; Prinzip nemo tenetur
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12.09.2019 6B 441/2019
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Anklageprinzip, Beschleunigungsgebot, rechtliches Gehör
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11.04.2017 6B 996/2016
Strafrechtliche AbteilungStraftatenPflichtwidriges Verhalten nach Unfall mit Fremdschaden, Anordnung einer Blutentnahme usw.
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05.04.2017 6B 1323/2016
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
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22.01.2020 6B 53/2019
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVersuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit usw.; Willkür; rechtliches Gehör
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12.03.2024 7B 211/2022
II. strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit usw.; Unschuldsvermutung