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  1. 15.04.2024 7B 171/2022 Relevanz 57%
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    II. strafrechtliche Abteilung
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  6. 16.02.2024 7B 295/2023 Relevanz 56%
    II. strafrechtliche Abteilung
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    Verwahrung
  7. 03.01.2024 1C 330/2023 Relevanz 56%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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  8. 09.02.2024 7B 209/2022 Relevanz 56% zur Publikation vorgesehen
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen; Begründungspflicht, Bestimmtheitsgebot, Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit etc.
  9. 28.05.2024 7B 454/2024 Relevanz 42%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
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  10. 26.03.2024 7B 142/2024 Relevanz 42%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten

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